Allgemeine Geschäftsbedingungen
REALIZE GmbH - Agentur für Live Marketing

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Den vertraglichen Leistungen der REALIZE GmbH liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde.
1.2. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt REALIZE nicht an, auch wenn REALIZE Aufträge ausführt, ohne zuvor nochmals ausdrücklich den Bedingungen des Kunden widersprochen zu haben.
1.3. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Unser Angebot in Form der Vorlage einer Veranstaltungsplanung ist bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend.
2.2. Mit Annehmen der von REALIZE vorgeschlagenen Veranstaltungsplanung erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen.
2.3. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme durch REALIZE zustande.
2.4. Bei Produktionen und Bauelementen: Alle angebotenen Positionen stehen und verbleiben im Eigentum von REALIZE und werden nur mietweise zur Verfügung gestellt.
2.5. Zusatzleistungen und Mehrarbeit, die REALIZE nicht zu vertreten hat und nicht Bestandteil eines Angebots sind, werden gesondert berechnet.

§ 3 Bezahlung

3.1. Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EURO ohne gesetzliche Steuern und Abgaben und ohne sonstige, eventuell anfallende öffentlich-rechtliche Nebenabgaben.
3.2. Die Rechnungsstellung der Agenturleistung erfolgt in folgenden Schritten
• 50% des zuletzt genehmigten Budgets, bei Auftragserteilung
• 40% des zuletzt genehmigten Budgets, 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn
• 10% des zuletzt genehmigten Budgets, nach Durchführung der Veranstaltung
Die Rechnung ist 10 Tage nach Eingang fällig.
Alle Preise sind Nettopreise, falls nicht anders ausgewiesen.
3.3. Die in der Grobkostenkalkulation genannten vorläufigen Budgets gelten für den in dem Individualvertrag/-auftrag aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Zusatz- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die für die Leistungen des Auftragnehmers geltenden Tagessätze ergeben sich aus dem Individualvertrag/-auftrag.
3.4. Angefallene Spesen stellt REALIZE dem Kunden neben dem (Brutto-) Veranstaltungspreis
gesondert in Rechnung. Entsprechende Originalbelege werden dem Kunden
ausgehändigt.
3.5. Einzeln aufgezeigte Positionen und Nebenkosten können pauschaliert abgerechnet werden. Unter Nebenkosten fallen Kosten, wie z.B. Kommunikations- und Büropauschalen.
3.6. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von REALIZE.

§ 4 Leistungen und Änderungen

4.1. Die Leistungen ergeben sich aus dem detaillierten Angebot, welches im von REALIZE erstellten Konzept und im Kostenangebot aufgeführt sind.
4.2. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen erweitern oder vermindern, bedürfen für ihre Verbindlichkeit der ausdrücklichen Bestätigung durch REALIZE.
4.3. Die bei Buchung evtl. herangezogenen bildlichen Informationen und Inhalte haben lediglich einen unverbindlichen Informationscharakter, ohne dass deren Inhalte gewährleistet werden.
4.4. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des
Vertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die nicht wider Treu und
Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Veranstaltung nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
4.5. Im Falle der Erhöhung der Umsatzsteuer im Zielgebiet (Land der Veranstaltung) behält sich REALIZE das Recht vor, diese entsprechend anzupassen und in Rechnung zu stellen.
4.6. Ein berechnetes Agenturhonorar ergibt sich aus Erfahrungswerten sowie aus einem internen Zeiterfassungsprogramm. REALIZE behält sich vor, bei ersichtlichem Mehr-, bzw. Minderaufwand die ursprünglich kalkulierte Zeitberechnung entsprechend anzugleichen.
4.7. Die budgetierten Angebotspreise gelten 4 Monate ab Vertragsschluss. Sind über diese 4 Monate hinausgehende Lieferfristen vereinbart, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller oder Lieferanten oder Lohnerhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Erhöhung des Gesamtpreises mehr als 5 % des bei Vertragsschluss budgetierten Gesamtpreises beträgt. Der Kunde hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages bereits beauftragt hat. Weitergehende Ansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.
4.8. Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist dieser berechtigt, einen hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Maßgebend sind dann die am Tage der Ausführung geltenden Berechnungssätze des Auftragnehmers.
4.9. In der Grobkostenkalkulation nicht aufgeführte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden zusätzlich ausgeführt werden oder Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden bzw. nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Kunden oder sonstiger Dritter (soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sind) werden dem Kunde zusätzlich in Rechnung gestellt.
4.10. Alle Preise für die Leistungen im Ausland wurden mit der im Angebot definierten Kursumrechnung berechnet. Kursänderungen sind vorbehalten.
4.11. REALIZE ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsabänderungen oder
Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§ 5 Budgetführung und Preisänderungen

5.1. Der Auftragnehmer stellt in der Konzeptionsphase eine Grobkostenkalkulation auf, aus
der sich die vorläufige Budgetgröße für die Veranstaltung des Auftraggebers ergibt.
Sofern bei Beginn der Veranstaltungsrealisierung noch keine Gesamtvereinbarung vorliegt bzw. rechtsverbindlich geschlossen ist, wird sich der Auftragnehmer vor Beginn der Realisierung vom Auftraggeber die entsprechenden Teilleistungen freigeben lassen.
5.2. In der Folge sind die Budgets vom Auftragnehmer fortlaufend zu pflegen, zu aktualisieren
und an den Auftraggeber zu übermitteln. Hierfür erstellt der Auftragnehmer in regelmäßigen Abständen Angebotsaktualisierungen. Wenn der Auftraggeber innerhalb von 5 Werktagen nach Mitteilung einer Angebotsaktualisierung nicht widerspricht, so gilt das aktualisierte Budget als genehmigt.
5.3. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass durch Änderungen, Umplanungen oder
Anpassungen Zusatzkosten entstehen können. Zusatzkosten, die im Zusammenhang mit Änderungswünschen zusätzlich entstehen (z.B. Konzeption und/oder Projektmanagement durch neue Recherchen, Konzeption, Umplanungen etc.) werden dem Auftragnehmer dabei ersetzt. Voraussetzung ist, dass die Zusatzkosten vom Auftragnehmer angezeigt und vom Auftraggeber freigegeben wurden (Freigabe per EMail genügt). In Eilfällen kann der Auftragnehmer auch ohne vorherige Freigabe des Auftraggebers Ersatz solcher Kosten verlangen, die für die Veranstaltungsdurchführung notwendig oder zweckmäßig sind und dem Interesse und dem wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprechen (§ 683 BGB).

§ 6 Vertragsbeendigung

6.1. Der Kunde ist jederzeit zur ordentlichen Vertragskündigung berechtigt.
6.2. In diesem Fall kann REALIZE die vereinbarte Vergütung verlangen; hierzu zählen auch Ansprüche Dritter, die REALIZE im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. REALIZE muss sich aber dasjenige anrechnen lassen, was REALIZE infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass REALIZE 10% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistungen entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass dieser Betrag geringer ist als 10%, REALIZE steht der Nachweis offen, dass dieser Betrag höher ist als 10%.

Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat REALIZE in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der bis dahin gemachten Aufwendungen, wobei hierzu auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat.

Mit Vertragsabschluss erkennt der Kunde die Stornobedingungen der einzelnen Leistungsträger sowie der REALIZE an. Deren Aushändigung kann der Kunde im Bedarfsfall von REALIZE verlangen.

6.3. Bezüglich der zu dem Zeitpunkt der Kündigung von REALIZE noch nicht erbrachten Leistungen werden 30% der dafür vereinbarten Vergütung als ersparte Aufwendungen vereinbart.
Diesen Satz wird sich REALIZE auf seinen Vergütungsanspruch anrechnen lassen, es sei denn, REALIZE weist nach, dass tatsächlich nur geringere Aufwendungen erspart wurden. Umgekehrt bleibt dem Kunden der Nachweis, dass dem Auftragnehmer höhere Aufwendungen erspart geblieben sind, unbenommen.

6.4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Voraussetzung ist, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nachhaltig oder gröblich verletzt hat und insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Aufforderung nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftragnehmer oder des Rücktritts aus von dem Auftraggeber zu vertretenden Gründen gilt die vorstehende Regelung in Abs. (6.2. und 6.3.) entsprechend. Dem Auftraggeber bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

6.5. Wird die Veranstaltung infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. REALIZE hat in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der bis dahin gemachten Aufwendungen, wobei dazu auch Ansprüche Dritter zählen, die REALIZE im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat.

§ 7 Produktion: Abnahme/ Übergabe/ Prüfungspflicht/ Reklamation

7.1. Der Kunde hat die Pflicht, sich bei der Übergabe oder Abnahme, in Anwesenheit des Auftragnehmers oder eines Erfüllungsgehilfen, von der Vollständigkeit und einer ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten zu überzeugen.

7.2. Mängel, die REALIZE zu vertreten hat, sind schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat REALIZE eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel einzuräumen.
7.2. Hat der Kunde Material, Leistungen oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme als erfolgt.

§ 8 Vermietung/ Weitervermietung / Mietmaterial

8.1. Bei reinen Vermietungsgeschäften gelten die gesonderten Mietbedingungen von REALIZE, die den Mietangeboten beigefügt werden.
8.2. Eine Weitervermietung von bereitgestelltem Material ist nur mit Zustimmung von REALIZE zulässig und entsprechend dem geplanten Nutzen an REALIZE zu vergüten.

§ 9 Haftung/ Gewährleistung

9.1. REALIZE haftet nicht für Leistungen, die aufgrund höherer Gewalt, schlechtem Wetter und sonstiger von REALIZE nicht vertretbarer Umstände (z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Untergang oder Verlust beim Transport usw.) auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, nicht umgesetzt werden können. Sie berechtigen REALIZE, die Leistung bzw. Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder gegebenenfalls vom Auftrag zurückzutreten.
Die Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. REALIZE haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
9.2. Die Haftung durch REALIZE für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie die Haftung aus der Übernahme einer Garantie und wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.
9.3. Für angebotene Positionen übernimmt REALIZE im Rahmen des geplanten Einsatzes und Nutzungszeitraums eine Gewährleistung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemäßer Verwendung, Weitergabe an Dritte oder unerlaubter Nutzung.
9.4. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Fall, dass die von REALIZE durchzuführende Veranstaltung als Reise im Sinne der §§ 651ff. Bürgerliches Gesetzbuch zu qualifizieren ist.
9.5. Die vertragliche Haftung von REALIZE für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Betrag, der sich aus dem Betrag Veranstaltungspreis/Teilnehmerzahl ergibt, beschränkt,
1. soweit ein Schaden des Teilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
2. soweit REALIZE für einen dem Teilnehmer entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
9.6. REALIZE haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden und in der Veranstaltungskonzeption ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind.
Eine Haftung für Leistungsstörungen in Zusammenhang mit nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie Unwetter, Krieg, Streik, etc. ist ebenfalls ausgeschlossen.
9.7. Ein Schadensersatzanspruch gegen REALIZE ist insofern beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.

§ 10 Versicherung
10.1. Versicherungen egal welcher Art schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und für Rechnung des Kundes ab.
10.2. Bei Veranstaltungen ist der Auf- und Abbau, sowie das Arbeitsmaterial durch den Kunden zu versichern.
10.3. Nach Übergabe sowie während der Laufzeit der Veranstaltung übernimmt der Kunde für Verlust und Schäden an Material die volle Haftung, es wird geraten eine Veranstalter-Versicherung abzuschließen.

§ 11 Salvatorische Klausel

11.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

§ 12 Werbung

12.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass REALIZE mit der für ihn durchgeführten Veranstaltung werben darf.

§ 13 Urheberklausel

13.1. Urheber- und Eigentumsrechte an allen von REALIZE oder von REALIZE Beauftragten erstellten Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen stehen ausschließlich REALIZE zu und sind somit in der vorliegenden Form urheberrechtlich geschützt.
13.2. Die Umsetzung ohne Mitwirkung von REALIZE sowie die Verteilung, Zitierung und Vervielfältigung – auch auszugsweise – zum Zwecke der Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von REALIZE gestattet.

§14 Datenschutz

14.1. REALIZE versichert alle erhobenen Daten ausschließlich zu Zwecken der innerbetrieblichen Verwendung zu erheben und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt für alle Daten, die der Kunde REALIZE im Rahmen einer Anfrage oder eines Auftrages zukommen lässt oder zugänglich macht.

14.2. Der Kunde erklärt seinerseits, dass alle durch ihn bereitgestellten Daten, Unterlagen und Informationen frei von Ansprüchen Dritter sind und sich legal in seinem Besitz befinden.

§ 15 Quellenschutz

15.1. Der Kunde verpflichtet sich, keine Geschäfte, auch nicht über vorgeschobene Dritte, gleichgültig ob natürliche oder juristische Personen, mit den bekannt gegebenen Kontakten abzuwickeln.
15.2. Die Dienstleister verpflichten sich ebenso, keinen direkten Kontakt ohne ausdrückliche Genehmigung von REALIZE mit dem Kunden einzugehen.

§ 16 Gerichtsstand

16.1. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von REALIZE.
Der Gerichtsstand ist der Sitz von REALIZE.

 

Stand: 01/2020